Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform FitScout (fit-scout.com)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform fit-scout.com (nachfolgend "Plattform"), betrieben von Bence Bendegúz Szilasi, c/o F2BII E-Commerce#233, Hintergoldingerstrasse 30, 8638 Goldingen, Schweiz (nachfolgend "Betreiber"). Kontakt: contact@fit-scout.com; postalisch erreichbar unter der vorstehend genannten Adresse.
(2) Die Plattform richtet sich an zwei Nutzergruppen:
- registrierte Anbieter von Fitness- und Trainingsdienstleistungen (nachfolgend "Kursanbieter"), die auf der Plattform ein Profil erstellen können;
- Besucherinnen und Besucher der Plattform, die ohne Registrierung nach Trainingsangeboten suchen (nachfolgend "Nutzer").
(3) Die Plattform ist ausschliesslich für die Nutzung in der Schweiz bestimmt und richtet sich nicht an Personen oder Unternehmen im Ausland. Der von einem Kursanbieter angegebene Trainingsstandort (Ort/Postleitzahl, § 3 Abs. 2) muss in der Schweiz liegen. Der Betreiber unternimmt zumutbare organisatorische und technische Massnahmen, um die Nutzung der Plattform auf die Schweiz auszurichten, kann einen Zugriff von ausserhalb der Schweiz jedoch nicht vollständig ausschliessen. Wer dennoch von ausserhalb der Schweiz auf die Plattform zugreift, tut dies aus eigener Initiative und auf eigene Verantwortung; der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Vereinbarkeit einer solchen Nutzung mit ausländischem Recht.
(4) Diese AGB gelten für Kursanbieter mit Abschluss der Registrierung (Betätigung der Schaltfläche "Registrieren") als angenommen; ein gesondertes Ankreuzfeld ist hierfür nicht erforderlich, sofern im Registrierungsprozess in unmittelbarer Nähe der Schaltfläche auf die AGB und die Datenschutzerklärung hingewiesen wird und beide Dokumente dort verlinkt sind. Für Nutzer im Sinne von Abs. 2 zweiter Spiegelstrich gelten die für sie massgeblichen Bestimmungen bereits mit der Nutzung der Plattform als anerkannt; massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung über den auf der Plattform verlinkten Abruf ("Fussbereich" der Plattform) zugängliche Fassung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Betreiber stellt eine Vergleichsplattform bereit, auf der Kursanbieter ihre Dienstleistungen präsentieren können und Nutzer nach Trainingsangeboten in ihrer Nähe suchen können.
(2) Die Nutzung der Plattform ist derzeit sowohl für Kursanbieter als auch für Nutzer kostenlos. Der Betreiber behält sich vor, künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Leistungspakete einzuführen (siehe § 14).
(3) Der Betreiber ist ausschliesslich Vermittler von Kontakten zwischen Kursanbietern und Nutzern und wird nicht Vertragspartei etwaiger zwischen Kursanbietern und Nutzern zustande kommender Trainings- oder sonstiger Verträge (siehe § 6). Der Betreiber wählt Kursanbieter nicht inhaltlich aus, empfiehlt sie nicht persönlich und übernimmt keine Gewähr für deren Eignung; angezeigte Inhalte beruhen ausschliesslich auf Eigenangaben der Kursanbieter (§ 3 Abs. 4) und einer automatisierten Sortierung (§ 7).
(4) Die Plattform vermittelt ausschliesslich Kontakte zwischen selbstständigen Kursanbietern und Nutzern zur eigenverantwortlichen Vereinbarung von Trainingsleistungen. Es findet keine Arbeits- oder Personalvermittlung im Sinne des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) statt.
§ 3 Registrierung
(1) Die Registrierung als Kursanbieter setzt vollständige und wahrheitsgemässe Angaben voraus.
(2) Registrierungsberechtigt sind ausschliesslich natürliche Personen, die volljährig und uneingeschränkt handlungsfähig sind, sowie juristische Personen. Registrierungsberechtigt sind ferner ausschliesslich Personen, die ihre Trainingsdienstleistungen gewerblich anbieten; die Nutzung der Plattform durch rein privat bzw. nicht gewerblich tätige Personen ist nicht erlaubt. Mit Abschluss der Registrierung (§ 1 Abs. 5) bestätigt der Kursanbieter, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind; einer gesonderten Bestätigung (Checkbox) bedarf es hierfür nicht.
(3) Pro Kursanbieter ist nur ein Konto zulässig. Mehrere natürliche Personen, die für denselben Betrieb tätig sind, können nach eigener Wahl ein gemeinsames Konto führen oder jeweils eigene Konten anlegen. Unzulässig ist die Erstellung mehrerer Konten für dieselbe Person oder denselben Betrieb sowie die Erstellung von Konten im Namen Dritter ohne deren Zustimmung.
(4) Der Betreiber überprüft die Richtigkeit der bei der Registrierung gemachten Angaben nicht, mit Ausnahme der Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse im Rahmen des Registrierungsprozesses. Insbesondere erfolgt keine Überprüfung von Ausbildungsnachweisen, Zertifikaten, Qualifikationen, Handelsregistereinträgen oder sonstigen fachlichen oder persönlichen Angaben. Kursanbieter sind für die Richtigkeit und Aktualität sämtlicher Profildaten allein verantwortlich.
§ 4 Kursanbieterprofil und hochgeladene Inhalte
(1) Kursanbieter können im Rahmen ihres Profils Texte, Bilder und Videos hochladen sowie Links zu eigenen Websites, Social-Media-Profilen und YouTube-Videos sowie Telefonnummern und E-Mail-Adressen hinterlegen (nachfolgend gemeinsam "Inhalte").
(2) Verantwortlichkeit: Der Kursanbieter ist für sämtliche von ihm hochgeladenen oder verlinkten Inhalte allein verantwortlich. Er versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, auch abgebildeter Dritter) an den Inhalten verfügt und dass diese nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen.
(3) Unzulässig ist es insbesondere, Inhalte hochzuladen, einzustellen oder zu verlinken, die:
- rechtswidrig, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind;
- irreführende oder unwahre gesundheits- bzw. wirkungsbezogene Aussagen (z. B. Heilversprechen) enthalten;
- Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen;
- zu strafbaren Handlungen anleiten oder solche unterstützen;
- Schadsoftware, Phishing oder sonstige betrügerische Inhalte verbreiten oder zu Websites mit entsprechenden Inhalten verlinken;
- nicht im Zusammenhang mit der Zweckbestimmung der Plattform (§ 2, Vermittlung von Trainingsdienstleistungen) stehen, z. B. Verkaufsanzeigen für sachfremde Güter, private Kleinanzeigen, Stellenanzeigen oder plattformfremde Werbung.
(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, hochgeladene oder verlinkte Inhalte vor oder nach Veröffentlichung zu prüfen. Der Betreiber kann Inhalte freiwillig, unregelmässig und stichprobenartig prüfen, auch mittels automatisierter oder KI-gestützter Werkzeuge, um die Qualität der Plattform zu sichern. Solche automatisierten Prüfverfahren sind technisch limitiert; unabhängig davon, ob eine Prüfung stattgefunden hat und unabhängig von deren Ergebnis, übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die Inhalte (Abs. 2). Ein unbestätigter automatisierter Hinweis stellt für sich allein keine tatsächliche Kenntnis im Sinne von § 5 Abs. 1 dar.
(5) Nutzungsrecht des Betreibers: Mit dem Hochladen räumt der Kursanbieter dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer der Profilaktivität befristetes Nutzungsrecht ein, die Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen und in üblichem Umfang zur Bewerbung der Plattform zu nutzen (z. B. eigene Marketingmaterialien, Social-Media-Kanäle des Betreibers). Bereits vor Beendigung der Profilaktivität veröffentlichtes Marketingmaterial muss nicht rückwirkend entfernt werden; ab Kenntnis eines Löschwunsches unterbleibt jedoch jede weitere Nutzung.
(6) Externe Links: Der Betreiber macht sich Inhalte verlinkter, fremder Websites, Social-Media-Profile und Videos nicht zu eigen und hat keinen Einfluss auf deren Gestaltung und Inhalt. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten Seite wird der entsprechende Link unverzüglich entfernt.
(7) Kontaktdaten: Mit der Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse erklärt sich der Kursanbieter mit deren öffentlicher Anzeige auf der Plattform einverstanden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit oder Gültigkeit dieser Angaben.
(8) Google-Bewertungen: Sofern ein Kursanbieter eine Google-Place-ID in seinem Profil hinterlegt, damit Google-Bewertungen im Profil angezeigt werden können, versichert er, dass diese Place-ID seinen eigenen, tatsächlich von ihm betriebenen Geschäftsbetrieb betrifft. Die Hinterlegung einer fremden, nicht zugehörigen oder falsch zugeordneten Place-ID stellt einen schwerwiegenden Verstoss gegen diese AGB dar und berechtigt den Betreiber zur sofortigen Sperrung des Profils (§ 5, § 11). Die auf diesem Weg angezeigten Bewertungsinhalte stammen von Google, werden vom Betreiber inhaltlich nicht geprüft, kuratiert oder verifiziert; der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Authentizität und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
(9) Freistellung: Der Kursanbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die aufgrund einer Verletzung dieser AGB oder geltenden Rechts durch von ihm bereitgestellte Inhalte gegen den Betreiber geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit der Kursanbieter die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Diese Freistellung betrifft ausschliesslich das Innenverhältnis zwischen Kursanbieter und Betreiber; die eigene Haftung des Betreibers gegenüber Dritten richtet sich unabhängig davon ausschliesslich nach § 5 und § 12.
(10) Inhalte, die gegen Abs. 3 letzter Spiegelstrich (sachfremde Inhalte) verstossen, kann der Betreiber unabhängig vom Verfahren nach § 5 jederzeit ohne Vorankündigung entfernen; massgeblich ist hierfür allein, ob der Inhalt zum Plattformzweck passt – nicht, ob er darüber hinaus rechtlich zulässig wäre.
§ 5 Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Melde- und Abhilfeverfahren)
(1) Der Betreiber ist für von Kursanbietern bereitgestellte Inhalte nicht verantwortlich, sofern er keine tatsächliche Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit hat und, sobald er eine solche Kenntnis erlangt, unverzüglich – d. h. ohne schuldhaftes Zögern unter Berücksichtigung der ihm im Einzelfall tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten – tätig wird, um den Zugang zu der Information zu sperren oder diese zu entfernen.
(2) Nutzer und sonstige Dritte können Inhalte über die in die Plattform integrierte Meldefunktion melden; diese verknüpft die Meldung automatisch mit dem betroffenen Kursanbieterprofil bzw. Angebot. Für Anliegen, die sich nicht über die Meldefunktion abbilden lassen (z. B. behördliche oder rechtliche Anfragen), steht die Kontaktstelle nach Abs. 6 zur Verfügung.
(3) Nach Eingang einer hinreichend begründeten Meldung oder anderweitiger Kenntniserlangung prüft der Betreiber den Sachverhalt und entfernt oder sperrt den Inhalt unverzüglich, sofern sich der Verdacht bestätigt.
(4) Der betroffene Kursanbieter wird über eine Entfernung oder Sperrung sowie deren Gründe informiert, soweit dem keine rechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.
(5) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstössen ist der Betreiber berechtigt, das betroffene Kursanbieterkonto fristlos zu sperren oder zu löschen (siehe auch § 11).
(6) Für Anfragen im Zusammenhang mit dieser Plattform ist contact@fit-scout.com die zentrale Kontaktstelle des Betreibers.
§ 6 Verhältnis zwischen Kursanbieter und Nutzer
(1) Kommt zwischen einem Kursanbieter und einem Nutzer ein Trainingsvertrag oder eine sonstige Vereinbarung zustande, so kommt dieser Vertrag ausschliesslich zwischen Kursanbieter und Nutzer zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei und übernimmt keine Verantwortung für Zustandekommen, Erfüllung, Qualität, Durchführung oder Bezahlung solcher Verträge.
(2) Gesundheitsrisiken: Sportliche Betätigung und Trainingsleistungen sind mit gesundheitlichen Risiken verbunden. Vorbehaltlich der in § 12 Abs. 1 geregelten zwingenden Haftung übernimmt der Betreiber im Übrigen keine Verantwortung für gesundheitliche Schäden, die im Zusammenhang mit über die Plattform vermittelten Trainingsleistungen entstehen. Nutzern wird empfohlen, vor Aufnahme eines Trainings ärztlichen Rat einzuholen; von Kursanbietern wird der Abschluss einer angemessenen Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung empfohlen. Der Betreiber prüft das Bestehen einer solchen Versicherung nicht.
(3) Der Betreiber wickelt keine Zahlungen zwischen Kursanbieter und Nutzer ab und haftet nicht für Zahlungsausfälle, Stornierungen oder sonstige Streitigkeiten aus dem zwischen Kursanbieter und Nutzer geschlossenen Vertrag.
§ 7 Ranking und Darstellung der Suchergebnisse
(1) Die Reihenfolge und Darstellung der Kursanbieterprofile in den Suchergebnissen erfolgt auf Basis eines vom Betreiber festgelegten Algorithmus. Eine unverbindliche Erläuterung der massgeblichen Kriterien wird auf der Seite Ranking veröffentlicht; diese Erläuterung ist nicht Bestandteil dieser AGB und kann vom Betreiber jederzeit ohne das Änderungsverfahren nach § 14 angepasst werden.
(2) Es besteht kein Anspruch eines Kursanbieters auf Anzeige in Suchergebnissen, auf eine bestimmte Position innerhalb der Suchergebnisse oder auf eine bestimmte Sichtbarkeit. Die konkrete Ausgestaltung und Gewichtung der Kriterien ist eine autonome unternehmerische und technische Entscheidung des Betreibers und kann sich jederzeit ändern.
(3) Sofern der Betreiber künftig kostenpflichtige, das Ranking beeinflussende Platzierungen anbietet, wird dies erkennbar gekennzeichnet.
(4) Bei einer spürbaren Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung der Sichtbarkeit eines Kursanbieterprofils aus in der Person oder im Verhalten des Kursanbieters liegenden Gründen wird dem betroffenen Kursanbieter auf Anfrage eine Begründung mitgeteilt.
§ 8 Nutzung der Suchfunktion
(1) Die Nutzung der Suchfunktion ist ohne Registrierung möglich und kostenlos.
(2) Die angezeigten Informationen (insbesondere Standort, Verfügbarkeit, Leistungsangebot, Preise, Zertifikate) beruhen auf Eigenangaben der Kursanbieter. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität (vgl. § 3 Abs. 4).
(3) Die über die Plattform gefundenen Trainingsleistungen richten sich an Erwachsene bzw. an Minderjährige nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Der Betreiber prüft weder das Alter der Nutzer noch das Vorliegen einer solchen Zustimmung; dies liegt in der Verantwortung des jeweiligen Kursanbieters vor Vertragsschluss.
§ 9 Geistiges Eigentum des Betreibers
Design, Struktur, Datenbank, Marke, Filter- und Ranking-Logik der Plattform sind urheber- bzw. markenrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Nachbildung, insbesondere durch automatisiertes Auslesen (Scraping) der Kursanbieterdaten oder Suchergebnisse, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt. Das automatisierte Auslesen der Plattforminhalte zum Zweck des Trainings von KI-/Sprachmodellen ist ebenfalls ohne vorherige schriftliche Zustimmung untersagt.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen. Der Betreiber behält sich vor, Funktionen der Plattform anzupassen, zu erweitern oder einzustellen.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Kursanbieter können ihr Konto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen bzw. den Nutzungsvertrag kündigen.
(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit einem Kursanbieter mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen, ohne dass es hierfür eines wichtigen Grundes bedarf.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen, fristlosen Sperrung oder Löschung eines Kursanbieterkontos bei Verstössen gegen diese AGB (insbesondere § 4, § 5) bleibt unberührt.
(4) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Profildaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 12 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für rechtswidrige Absicht (Vorsatz) und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Massgabe zwingender gesetzlicher Vorschriften, insbesondere bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Im darüber hinausgehenden Umfang, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Betreibers vollständig ausgeschlossen (Art. 100 Abs. 1 OR e contrario). Dies betrifft insbesondere:
- Inhalte, die von Kursanbietern hochgeladen oder verlinkt wurden (§ 4);
- Inhalte externer, verlinkter Websites, Social-Media-Profile und Videos;
- Richtigkeit, Vollständigkeit oder Authentizität angezeigter Google-Bewertungen;
- Zustandekommen, Erfüllung oder Qualität von Trainings- oder sonstigen Verträgen zwischen Kursanbieter und Nutzer;
- gesundheitliche Schäden im Zusammenhang mit über die Plattform vermittelten Trainingsleistungen;
- entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Hilfspersonen des Betreibers (Art. 101 OR).
§ 13 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) – einschliesslich der Einbindung von Inhalten Dritter wie Google-Bewertungen und dabei ggf. geladener externer Skripte/Cookies – finden sich in der separaten Datenschutzerklärung.
§ 14 Änderung dieser AGB und künftige Monetarisierung
(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB sowie das Leistungsangebot der Plattform – einschliesslich der künftigen Einführung kostenpflichtiger Funktionen, Zusatzleistungen oder Tarifmodelle sowie der Einschränkung oder Einstellung bislang kostenloser Funktionen – zu ändern.
(2) Über wesentliche Änderungen dieser AGB oder des Leistungsumfangs wird mit einer Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail und/oder durch deutlich sichtbaren Hinweis auf der Plattform informiert. Widerspricht der Kursanbieter den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kursanbieter, bleibt es beim bisherigen Vertragsinhalt bzw. steht dem Kursanbieter ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
(3) Die Einführung neuer, kostenpflichtiger Funktionen wird bestehenden Kursanbietern stets als optionales, aktiv zu buchendes Zusatzangebot bereitgestellt. Eine automatische Umwandlung bislang kostenloser Leistungen in eine Zahlungspflicht allein durch Schweigen des Kursanbieters erfolgt nicht; ein Kursanbieter zahlt ausschliesslich für Leistungen, die er aktiv bestellt hat.
(4) Für Nutzer im Sinne von Abschnitt B findet das Änderungsverfahren nach Abs. 2 keine Anwendung, da mit ihnen kein Dauerschuldverhältnis besteht. Für sie ist stets die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung der Plattform abrufbare Fassung dieser AGB massgeblich (§ 1 Abs. 5).
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Dies gilt unabhängig davon, von wo aus auf die Plattform zugegriffen wird (vgl. § 1 Abs. 4).
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist St. Gallen, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen mit einzelnen Kursanbietern bedürfen der Schrift- bzw. Textform (z. B. E-Mail).
(2) Kursanbieter dürfen ihr Konto sowie Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers auf Dritte übertragen.
(3) Eine Verrechnung gegen Forderungen des Betreibers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Massgebliche Vertragssprache ist Deutsch.